Allgemeine Nutzungsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Nutzungsbedingungen

Grundlegende Bestimmungen
1. Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch als „ANB“ bezeichnet) gelten für die Nutzung der unter der Domain https://www.adsforyou.com (nachfolgend als „AdsForYou.com“ bezeichnet) bereitgestellten Leistungen mit der Bezeichnung Adsforyou von Ralf Lemkau (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) durch registrierte Nutzer (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet).
2. Abweichende, zusätzliche oder diesen ANB widersprechende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden vom Anbieter nicht akzeptiert und werden nicht Bestandteil des Vertrages. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter der Einbeziehung der AGB des Nutzers ausdrücklich zugestimmt hat.
Unternehmereigenschaft
1. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen, beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Der Service des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestellen und verwenden.
3. Der Anbieter behält sich vor, vom Nutzer vor der Annahme des Vertragsangebots des Nutzers Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.
4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Unternehmereigenschaft des Nutzers auch nach Vertragsschluss regelmäßig zu kontrollieren.
Vertragsgegenstand
1. Der Anbieter stellt auf der Internetseite AdsForYou.com einen Service bereit (nachfolgend auch als „Adsforyou“ bezeichnet), über den registrierte Nutzer Werbekampagnen für Google Ads planen und buchen können. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Adsforyou, der zugehörigen Services, die Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung von Adsforyou, die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an Adsforyou sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Nutzer durch die Nutzung von Adsforyou erzeugten und/oder die zur Nutzung von Adsforyou erforderlichen Daten (nachfolgend als „Nutzerdaten“ bezeichnet) durch den Nutzer gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
2. Hinsichtlich der Preise, der wesentlichen Merkmale und Einzelheiten der angebotenen Leistung wird auf die ergänzenden Angaben auf AdsForYou.com verwiesen.
Vertragsschluss und Registrierung
1. Die Möglichkeit des Anbieters auf AdsForYou.com zum Abschluss eines Nutzungsvertrages kostenfreie und stellt ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Demgegenüber sind die Angebote des Anbieters auf AdsForYou.com Buchen eines Leistungspaketes verbindlich und stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2. Um die auf AdsForYou.com bereitgestellten Services nutzen zu können, muss sich der Nutzer vorab registrieren. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3. Nutzer haben die Möglichkeit sich auf AdsForYou.com zu registrieren, einen Account anzulegen und darüber die Leistungen des Anbieters zu nutzen.
  1. Dazu betätigt der Nutzer die Schaltfläche mit der Bezeichnung „Anmelden“ und gibt seine Daten ein. Vor Absenden des Angebotes hat der Nutzer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Vertragsschluss abzubrechen.
  2. Sodann erhält der Nutzer eine E-Mail, die einen Bestätigungslink enthält. Mit Betätigung dieses Bestätigungslinks nimmt der Nutzer das Angebot über das Eingehen eines Nutzungsvertrages an, womit es zum Vertragsschluss kommt.
4. Der Nutzer kann auf AdsForYou.com Werbekampagnen zur Anzeige innerhalb der Suchmaschine „Google“ planen und kostenpflichtig buchen.
  1. Dazu betätigt der Nutzer innerhalb des zuvor angelegten Accounts die Schaltfläche mit der Bezeichnung „Jetzt loslegen“ und gibt die Daten der geplanten Kampagne ein. Vor Annahme des Angebotes hat der Nutzer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Vertragsschluss abzubrechen.
  2. Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen & bezahlen“ nimmt der Nutzer das Angebot über die Erstellung einer Kampagne an, womit es zum Vertragsschluss kommt.
5. Auf Anfrage des Nutzers erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot für weitere Services (insbesondere Support-Leistungen), welches dem Nutzer in Textform zugesandt wird und an das sich der Anbieter fünf Tage gebunden hält. Der Nutzer kann das Angebot mit Bestätigung in Textform (bspw. per E-Mail) annehmen.
6. Der Vertragsschluss und die Abwicklung des Vertrages erfolgt zum Teil per E-Mail und dabei gegebenenfalls automatisiert. Der Nutzer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Bereitstellung von Adsforyou und Speicherplatz für Nutzerdaten
1. Der Anbieter hält Adsforyou in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
2. Der Anbieter stellt sicher, dass Adsforyou stets dem erprobten Stand der Technik entspricht.
3. Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder eines Updates eine Änderung von Funktionalitäten von Adsforyou, der unterstützten Arbeitsabläufen des Nutzers und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird der Anbieter dies dem Nutzer spätestens 15 Tage vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform (E-Mail) ankündigen. Gleiches gilt für Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
4. Im Falle der Änderung von Funktionalitäten im zuvor beschriebenen Umfang oder der Allgemeinen Nutzungsbedingungen hat der Nutzer das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 15 Tagen zu kündigen. Es gelten die Formvorschriften der Ziffer 15. Der Anbieter wird den Nutzern bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Kündigungsmöglichkeit aufmerksam machen.
5. Die bei Adsforyou hinterlegten Nutzerdaten werden regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist jedoch der Nutzer allein verantwortlich.
6. Übergabepunkt für die Adsforyou und die Nutzerdaten ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums.
7. Vereinbarungen über Systemvoraussetzungen auf Seiten des Nutzers ergeben sich aus den Angaben auf AdsForYou.com. Für Änderungen am technischen System des Anbieters gelten die Regelungen der Ziffer 5.3. entsprechend. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und der Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.
Zahlungsbedingungen und Verwendung von Restbeträgen
1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an den Produkten ausgewiesenen Preise.
2. Bei sämtlichen durch den Anbieter angegebenen Preisen bzw. Preisangaben handelt es sich stets, auch soweit eine ausdrückliche Währungsangabe fehlt, um eine solche in Euro. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
3. Gebühren und Entgelte sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
4. Aus technischen Gründen kann es bei der Berechnung und Abrechnung der geplanten Kampagnen zwischen dem vom Nutzer geplanten Budget und den tatsächlich vom Anbieter benötigten Mittel zu einer Differenz kommen. Die überschüssigen Beträge werden dem Nutzer innerhalb des Accounts als Werbeguthaben zur Verfügung gestellt. Der Nutzer kann diese überschüssigen Beträge für weitere Kampagnen über AdsForYou.com verwenden. Der Anbieter ist aufgrund buchhalterischer Aufwände nicht verpflichtet, die überschüssigen Beträge an den Nutzer auszukehren.
Nutzungsrechte, Leistungserbringung durch Dritte
1. Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages ein einfaches, räumlich und zeitlich nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Nutzerdaten ein. Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Verarbeitung auf diese Daten zuzugreifen und diese an Dritte zu übermitteln. Dritte sind dabei insbesondere die Google Ireland Ltd. mit Sitz in Irland.
2. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte zur Erbringung seiner Leistung heranzuziehen. Dies gilt insbesondere für Acces- und Hostprovider sowie andere zur Bereitstellung der Leistung notwendige Services.
Google Ads-Richtlinien
1. Zur Durchführung der Kampagnen greift der Anbieter auf die Leistungen der Google Ireland Ltd. zurück.
2. Zur Durchführung der Kampagnen hat der Nutzer den Google Ads-Richtlinien der Google Ireland Ltd. zuzustimmen. Ohne die Zustimmung zu diesen Google Ads-Richtlinien ist eine Durchführung der Kampagne ausgeschlossen.
3. Verstößt eine vom Nutzer geplante Kampagne gegen die Google Ads-Richtlinien, ist der Anbieter nicht zur Durchführung der Kampagne verpflichtet. Der Anbieter wird dem Nutzer den auf die Buchung der jeweiligen Anzeigen entfallenden Teil des Entgeltes erstatten.
Technische Verfügbarkeit des Services und den Nutzerdaten
1. Der Anbieter stellt Adsforyou mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel zur Verfügung.
2. Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server des Anbieters dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von adsforyou.de und damit des Services sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr. Währenddessen steht adsforyou dem Nutzer nicht zur Verfügung.
3. Die Regelungen der Ziffer 14. dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten
1. Kommt der Anbieter den in Ziffer 5 und 9 vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.
2. Gerät der Anbieter mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung von Adsforyou in Verzug, ist der Nutzer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Nutzer gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d. h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität von Adsforyou zur Verfügung stellt. Die Haftung nach § 536a BGB für anfängliche Sachmängel ist ausgeschlossen.
3. Kommt der Anbieter nach erstmaliger betriebsfähiger Bereitstellung in Bezug auf Adsforyou und/oder von Nutzerdaten den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich das vereinbarte Entgelt anteilig für die Zeit, in der Adsforyou und/oder die Nutzerdaten dem Nutzer nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen, soweit es durch die Verletzung der Pflichten des Anbieters zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung des Nutzers kommt.
Sonstige Leistungen des Anbieters
1. Weitere Leistungen des Anbieters, wie bspw. Schulungen zu Adsforyou, können jederzeit schriftlich vereinbart werden. Solche weiteren Leistungen werden gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu der vereinbarten Vergütung des Anbieters erbracht.
2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet dem Nutzer eine Benutzerhilfe und/oder eine Dokumentation für Adsforyou zur Verfügung zu stellen.
Nutzungsrechte und Nutzung von Adsforyou sowie Rechte des Anbieters bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse
1. Nutzungsrechte an Adsforyou.
  1. Der Nutzer erhält für Adsforyou ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
  2. Eine physische Überlassung von Adsforyou an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf Adsforyou nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.
  3. Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen dem Nutzer nicht zu. Insbesondere erhält der Nutzer keinen Zugriff oder Zugang zum Quellcode der Anwendung. Des Weiteren ist der Nutzer insbesondere nicht berechtigt, Adsforyou über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, Adsforyou zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
2. Verpflichtungen des Nutzers zur sicheren Nutzung
  1. Der Nutzer trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die Nutzung von Adsforyou durch Unbefugte zu verhindern.
  2. Die Nutzer können in oder durch Adsforyou eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
  3. Der Nutzer haftet insbesondere dafür, dass Adsforyou nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet wird oder entsprechende Daten, insbesondere Nutzerdaten, erstellt und/oder gespeichert werden.
3. Verletzung der Ziffern 12.1 und 12.2 durch den Nutzer
  1. Verletzt der Nutzer die Regelungen in Ziffern 12.1 und 12.2 schuldhaft, kann der Anbieter nach vorheriger Benachrichtigung des Nutzers, den Zugriff des Nutzers auf Adsforyou oder die Nutzerdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
  2. Verstößt der Nutzer rechtswidrig gegen Ziffer 12.2.2 ist der Anbieter berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Nutzerdaten zu löschen.
  3. Der Anbieter haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Nutzer, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte oder aus der Verletzung geistiger Schutzrechte, Strafgesetzen oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften ergibt. In diesem Fall stellt der Nutzer den Anbieter auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
4. Verletzt der Nutzer trotz entsprechender Abmahnung durch den Anbieter weiterhin oder wiederholt die Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
Datensicherheit und Datenschutz
1. Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Soweit der Nutzer dem Anbieter personenbezogene Daten übermittelt, die über die notwendigen Kontaktdaten zum Vertragsschluss hinausgehen, wird der Nutzer den Anbieter hierüber informieren. Sollte der Abschluss eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO notwendig sein und verweigert der Nutzer den Abschluss eines solchen Vertrages steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
3. Der Anbieter wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und verarbeiten, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Nutzer stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
4. Die Verpflichtungen nach den Ziffern 13.1 bis 13.3 bestehen, solange Nutzerdaten im Einflussbereich des Anbieters liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
Haftung und Haftungsgrenzen
1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Anbieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
2. Sofern wesentliche Vertragspflichten des Anbieters betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Laufzeit und Kündigung
1. Der Vertrag über die Nutzung von Adsforyou wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Die Vertragslaufzeit für eine Kampagne richtet sich nach der vom Nutzer angegebenen Laufzeit.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Hat der kündigungsberechtigte Vertragspartner länger als 10 Werktage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.
4. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail). Das Vertragsverhältnis endet zum Ablauf des jeweiligen Monats.
5. Ungeachtet der vorgenannten Regelungen kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Entgelts bzw. eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.
Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags
1. Der Anbieter übersendet dem Nutzer auf dessen ausdrücklichen Wunsch zum Ende der Vertragslaufzeit gegen gesonderte Vergütung eine vollständige Kopie sämtlicher Nutzerdaten auf übliche Datenträger (Backup). Weitere Einzelheiten werden einvernehmlich zwischen den Parteien vereinbart.
2. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages, ist der Anbieter verpflichtet, die vom Nutzer gespeicherten Nutzerdaten zu löschen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Schlussbestimmungen
1. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Ansprüchen ist der Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist der Sitz des Anbieters auch der Gerichtsstand. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

II. Kundeninformationen

Identität des Anbieters

Ralf Lemkau
Stahlgruberring 11 a
81829 München
Deutschland

Telefon: 0049 89 94 30 10 74
E-Mail: service@adsforyou.com
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Ziffer 4 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Teil I.).
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
1. Vertragssprache ist deutsch.
2. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist dem Nutzer nicht zugänglich.
3. Bei Angebotsanfragen erhält der Nutzer alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.